Amberg-Sulzbach. Die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach warnen eindringlich vor den existenzbedrohenden Folgen des jüngsten Sparbeschlusses der Bundesregierung vom 15. Oktober 2025. Das angekündigte Zwei-Milliarden-Euro-Sparpaket zu Lasten der Krankenhäuser sei ein „dolchstoßartig“ gegen die kommunalen Kliniken in der Region und gefährde die medizinische Grundversorgung in der Fläche.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, ihren Beschluss umgehend zu revidieren und stattdessen ein echtes Inflationsausgleichspaket für die Betriebskosten der Krankenhäuser aufzulegen.

Gebrochene Wahlversprechen und akute Gefahr

Hans Martin Grötsch, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach und stv. Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, erklärt dazu:
„Ich habe bereits nach der Bundestagswahl erklärt, dass wir die Bundesregierung an ihren Versprechen zur Krankenhausfinanzierung messen werden. Dieses Sparpaket ist ein eklatanter Bruch dieser Zusagen. CDU, CSU und SPD sind im Wahlkampf angetreten, um die Daseinsvorsorge zu sichern – stattdessen liefern sie nun einen Schlag gegen unsere kommunalen Träger. Die Konsequenzen sind vor unserer Haustür spürbar: Erste Schätzungen zeigen, dass das Klinikum St. Marien Amberg mit ca. 2 Millionen Euro und das kommunale Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg mit voraussichtlich 1 Million Euro zusätzlich belastet werden. Wir werden das als FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach nicht tatenlos hinnehmen und unterstützen unsere kommunalen Spitzenverbände bei ihren Bemühungen, den juristischen Weg gegen diesen Vertrauensbruch zu beschreiten.“

Kreisumlage droht zu explodieren

Peter Dotzler, Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Kreistag Amberg-Sulzbach, betont die kommunale Verantwortung und die finanzielle Kettenreaktion:
„Als Kreistag müssen wir die massiven Defizite unserer kommunalen Krankenhäuser ausgleichen. Angesichts der Pflicht zur Daseinsvorsorge sind wir als Träger gezwungen, die finanzielle Schieflage zu kompensieren. Das Sparpaket des Bundes zwingt uns, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, was im Umkehrschluss nur eines bedeuten kann: Die Kreisumlage muss erhöht werden! Dadurch werden unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden noch stärker belastet, als sie es ohnehin schon sind, und verlieren jegliche Handlungsfreiheit für notwendige Investitionen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird hier völlig ignoriert.“

Bund muss handeln: Mittel Bayerns sind endlich

Bernhard Heinisch, Landtagsabgeordneter für Amberg und Amberg-Sulzbach, ergänzt:
„Als Landtagsabgeordneter der Region sind unsere lokalen Kliniken für mich von größter Bedeutung. Ob im Klinikum St. Marien Amberg, dem kommunalen Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg oder der Geriatrie in Auerbach – überall brauchen die Mitarbeiter und Träger Planungssicherheit. Wir Freie Wähler in der Staatsregierung leisten unseren Beitrag bei den Investitionen, aber die finanziellen Mittel Bayerns sind irgendwann erschöpft. Der Bund muss endlich seinen gesetzlichen Aufgaben bei der Betriebskostenfinanzierung nachkommen und dieses fatale Sparpaket zurückziehen. Eine gute medizinische Versorgung darf nicht am Geld des Bundes scheitern.“
 
Dringende Forderung an CSU und SPD

Die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach fordern die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Susanne Hierl (CSU), sowie die weiteren Abgeordneten der Region im Deutschen Bundestag von CSU und SPD nachdrücklich auf, sich mit aller Kraft gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu stellen. Es muss sichergestellt werden, dass die Insolvenzwelle bei den bayerischen Kliniken abgewendet und die medizinische Notfallversorgung im ländlichen Raum garantiert wird.