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FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach gehen mit Sachargumenten in die Offensive
Auerbach – In seinem Stimmkreisbericht vom 27.07.2021 führt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aus, dass es Änderungsbedarf bei der Stimmkreiseinteilung in der Oberpfalz gibt. Hier wird erwogen, die Stadt Auerbach aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach zu nehmen und Tirschenreuth zuzuordnen.
„Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung, gab es erste Vorzeichen zu diesem Sachverhalt“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern und Kreisrat im Landkreis Amberg-Sulzbach, Hans Martin Grötsch. „Jedoch habe ich das Gefühl, dass die vielen wichtigen und zukunftsorientierten Sachargumente, die für einen Verbleib der Stadt Auerbach im Stimmkreis Amberg-Sulzbach sprechen, noch nicht in München berücksichtigt wurden“, führt Hans Martin Grötsch aus und ergänzt: „Daher haben wir uns als FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach unmittelbar mit den Inhalten des Stimmkreisberichtes auseinandergesetzt und argumentieren geschlossen für den Verbleib der Stadt Auerbach im Stimmkreis Amberg-Sulzbach“.
Der stellvertretende Landrat der FREIEN WÄHLER in Amberg-Sulzbach, Franz Mädler, war durch die mit wenigen Argumenten unterlegte Entscheidungsempfehlung überrascht: „Hier macht man es sich zu einfach! Die Begründung nur auf die Bevölkerungszahl auszulegen ist zu kurz gedacht. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich dies als Nachteil erweisen würde, da sich dann der Stimmkreis Tirschenreuth über drei Landkreise erstrecken würde. Beim Einbeziehen interkommunaler Kooperationen der Stadt Auerbach würde es sich aber tatsächlich auf fünf Landkreise und drei Regierungsbezirke ausdehnen“.
Peter Dotzler, Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Kreistag des Landkreises Amberg-Sulzbach ist es wichtig, die Sachargumente im Kreistag darzulegen: „Auch wenn dies nicht in die Zuständigkeit des Kreistages gehört, darf man nicht vergessen, dass die Stadt Auerbach in vielen Sachthemen die Führungs- und Koordinationsrolle für viele weitere Kommunen im Landkreis Amberg-Sulzbach mit überregionalen politischen Vertretern übernommen hat. Dieser Umstand würde zu erheblichen Nachteilen im Landkreis Amberg-Sulzbach führen und muss daher verdeutlicht werden“.
Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach und Kreisrat, Albert Geitner, erklärte dies zur Parteiübergreifenden Angelegenheit: „Hier müssen sich alle Parteien und Gruppierungen im Landkreis Amberg-Sulzbach solidarisch erklären und auf ihren PARTEISTRANG die notwendigen und wichtigen Gespräche führen, damit der Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Auerbach die Nachteile einer solchen Entscheidung zu tragen hätte“.
Der Auerbacher Bürgermeister und Kreisrat, Joachim Neuß führt dazu aus: „Für mich ist völlig unverständlich, dass derartige Entscheidungen mit so wenig Realitätssinn getroffen werden. Die Stadt Auerbach und unsere Bevölkerung hat so gut wie keinerlei Beziehungen zum Landkreis Tirschenreuth. Wir liegen an den Grenzen der Oberpfalz, haben durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr unser östliches Hinterland verloren, sind durch eines der größten bayerischen Wasserschutzgebiete erheblich eingeschränkt und nun würden wir auch noch von der bayerischen Politik weitgehend abgekoppelt. Das ist nicht hinzunehmen!“
Für die FREIEN WÄHLER/ Aufschwung Auerbach nimmt der Vorsitzende und Stadtrat Christoph Kasseckert auch Stellung: „Nachdem wir von dem Vorhaben des Innenministeriums in Kenntnis gesetzt wurden, hat es einem im ersten Moment natürlich die Sprache verschlagen. Die Sachzwänge, die das Ministerium zu einer Neuordnung des Stimmbezirks bewegt, sind nachvollziehbar. Nicht im Geringsten nachvollziehbar ist aber die Überlegung, dass dem Wahlkreis Tirschenreuth, dem bereits der halbe Landkreis Neustadt an der Waldnaab zugeordnet ist, eine Gemeinde aus einem dritten Landkreis zugeordnet werden könnte. Es entsteht der Eindruck, dass am grünen Tisch der Stimmbezirk Tirschenreuth auf der Landkarte „abgerundet“ wurde. Leider wird dabei außer Acht gelassen, dass kaum eine Verbindung hierzu in der täglichen Praxis vorliegt. Vor allem der Truppenübungsplatz Grafenwöhr wirkt hier wie ein großes Hindernis. Es ist nachvollziehbar, dass eine Lösung gefunden werden muss und es ist ebenso anzunehmen, dass weder die Flossenbürger noch eine andere Gemeinde darüber begeistert sein wird, weil langjährige Netzwerkarbeit mit einem Schlag vernichtet wird. Dennoch ist aus unserer Sicht der Lösungsansatz mit Auerbach der denkbar schlechteste. Es wird nicht in der Entscheidung der FREIEN WÄHLER vom Aufschwung Auerbach liegen, ob und wie die Lösung des Problems aussehen wird. Für uns ist jedenfalls der Zuschlag Auerbachs an den Stimmkreis Tirschenreuth ein Schlag ins Gesicht, den wir nicht einfach hinnehmen werden. Wir werden selbstverständlich versuchen, über alle uns zur Verfügung stehenden Kontakte unsere Argumente in die Entscheidungsfindung einzubringen - fest verbunden mit der Hoffnung, dass diese auch Gehör finden, damit Auerbach auf Landesebene politisch nicht isoliert wird.“
Der Vorsitzende der JUNGEN FREIEN Wähler Auerbach und Stadtrat, Stefan Kroher, führt zu der Thematik aus: „Auch die junge Auerbacher Bevölkerung würde diese Entscheidung hart treffen. Seit vielen Jahrzehnten liegen die berufs-, schul- und freizeitmäßigen Ziele der Auerbacher Jugend im Landkreis Amberg-Sulzbach. Um hier weiterhin die Interessen der Auerbacher Jugend politisch voranbringen und unterstützen zu können, braucht es eine Stadt Auerbach in einem Stimmkreis Amberg-Sulzbach. Eine Verschiebung der Stadt Auerbach in denStimmkreis Tirschenreuth käme für die Auerbacher Jugend einem politischen Untergang gleich, da sich niemand mehr um die interkommunalen Wünsche der Auerbacher Jugend kümmern würde. So können keine Weichen mehr für die Zukunft der Stadt Auerbach gestellt werden. Im schlimmsten Fall würde sich auch die Politikverdrossenheit der Jugend zum Absoluten steigern, frei nach dem Motto: ‚Wir sind denen doch sowieso egal!‘“
Über das weitere Vorgehen sind sich die FREIEN WÄHLER im Landkreis Amberg-Sulzbach einig und Hans Martin Grötsch führt dies aus: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass in Nordostbayern aufgrund rückläufiger Bevölkerungszahlen in manchen Regionen Handlungsbedarf durch das Landeswahlgesetz besteht, aber bei der Entscheidung müssen die vielen Sachargumente vor Ort berücksichtigt werden. Dies darf sich nicht zum Nachteil einer Stadt und des Landkreises führen, obwohl es eine Alternative gibt, die dies ausschließen würde. In der heutigen Sitzung des Ferienausschusses im Landkreis Amberg-Sulzbach, sprachen sich zudem alle Fraktionen des Kreistages für einen Verbleib der Stadt Auerbach im Stimmkreis Amberg-Sulzbach aus. Daher werden wir nun das gezielte und intensive Gespräch mit unseren Vertretern in München suchen, um unsere Argumente darzulegen“.
Bildunterschrift von links:
Stellvertretender Landrat Landkreis Amberg-Sulzbach Franz Mädler, Vorsitzender JUNGE FREIE Wähler Auerbach und Stadtrat Stefan Kroher, Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Kreistag des Landkreises Amberg-Sulzbach Peter Dotzler, Bürgermeister der Stadt Auerbach und Kreisrat Joachim Neuß, Ortsvorsitzender FREIE WÄHLER/ Aufschwung Auerbach und Stadtrat Christoph Kasseckert, Stellvertretender Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern und Kreisrat im Landkreis Amberg-Sulzbach Hans Martin Grötsch
Bildrechte: FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach (Selbstauslöser)
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