Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,

Als Sprecher der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER darf ich zum aktuellen Kreishaushalt 2024 Stellung nehmen.

Ich möchte mich gleich für das gute Klima in unserem Kreistag herzlich bedanken und mich im Namen unserer FREIE WÄHLER Fraktion bei Landrat Richard Reisinger für die Einbindung zur Haushaltsvorberatung und dem Kämmerer Anton Weber mit seinem Team für die Vorstellung und Erläuterung des Gesamthaushalts in unserer Fraktion bedanken.

Herzlicher Dank auch an die Kollegen/innen im Kreistag für die sachlichen Austausch zum Haushalt 2024.

Traditionell hat unser Kämmerer Anton Weber seine Haushaltsplanung mit den gewohnt vorsichtigen und vorausschauenden Ansätzen auch für das Haushaltsjahr 2024 erstellt.

Der Haushalt 2024 hat zwar zum Vorjahr wieder eine Steigerung erfahren. In diesem Jahr jedoch wieder nur im Verwaltungshaushalt mit 138 Mio. €, dieser erhöht sich relativ stark um knapp 10 % zum Vorjahr, der Vermögenshaushalt ist leicht geschrumpft und hat mit 21,5 Mio. € in etwa das gleiche Volumen, der Gesamthaushalt steigert sich auf 159,5 Mio. €, dies ist eine Steigerung um 11 Mio. € bzw. um 7,48 %.

Die größten Kostensteigerungen zum Vorjahr liegen in 2024 zum einen an der allgemeinen Kostensteigerung durch die hohe Inflation, zum anderen an der Steigerung der Bezirksumlage, der Entwicklung der Personalkosten durch die gute Lohnentwicklung sowie Stellenmehrungen und heuer vor allem auch durch den Verlustausgleich für unsere Krankenhäuser.

Die Bezirksumlage wurde vom Bezirkstag um 0,5 % auf 19,4 % erhöht und steigt deshalb zum Vorjahr um 2 Mio. € auf 26,2 Mio. €. Wieder eine Last, welche von oben nach unten weitergegeben wird und von der Bundesgesetzgebung abhängig ist. Immer mehr Standards, immer mehr Bürokratie, bezahlen sollen dies letztendlich die Kommunen.

Bei den Personalkosten weist der Haushalt 2024 eine Steigerung um 2,26 Mio. € auf 28,6 Mio. € aus. Zum einen durch die allgemeine Lohnentwicklung (ca. 1,8 Mio. €) und durch 7 neue Vollzeitstellen (415.000€). Die Personalstellen und Personalkosten steigen und steigen. Ziel muss es für uns sein, jede neue Stelle auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen und eine Stellenmehrung auch durch Umbesetzungen in den Abteilungen zu verhindern.

Ein weiteres Manko ist die Unterdeckung des staatlichen Personals in den Landkreisen, welches dann in der Regel durch kommunales Personal kompensiert wird. Es wird immer mehr Bürokratie aufgebaut, z.B. seit dem 1. April die Cannabis-Freigabe mit neuen Regeln, welche auch kontrolliert werden müssen. In der Oberpfalz liegt die Unterdeckung für 2023 bei 35 € pro Einwohner, das bedeutet für unseren Landkreis – es fehlen ca. 3,5 Mio. € staatlicher Personalkostenausgleich.

Wir leisten uns 150 Mitarbeiter bei den Wertstoffhöfen – größtenteils natürlich im Bereich der geringfügig Beschäftigten, aber 150 Mitarbeiter müssen von der Personalabteilung organisiert werden und es gibt viel Fluktuation – also Personal einstellen, Gehälter zahlen, Beschäftigung beenden und wieder neu einstellen. Ein Riesenaufwand nur für die Wertstoffhöfe. Dazu kommt der Aufwand für alle Bürger, wöchentlich ihre Müll-Fraktionen abzuliefern. Auch hier wäre mal eine Ökobilanz interessant, ich kenne keine Buslinie welche die Wertstoffhöfe bedient.

Ein Ansatz wäre die Wertstoffhöfe nur noch für Grüngut, Sperrmüll oder Elektroschrott zu öffnen, mit einem Drittel der Belegschaft. Die Müll Fraktion der Gelben Tonne einsammeln zu lassen und mit Hilfe von Fraunhofer-Umsicht und einem Investor im Bereich der Recyclingbranche, die Wertstoffe aus diesen Müll-Fraktionen zu holen – es gäbe dann wieder Rohstoffe im Bereich der Kunststoffe oder bei den synthetischen Kraftstoffen. Es wäre der Auftakt in Deutschland, anstatt zu Verbrennen oder die Abfälle zu exportieren, mit Pilotanlagen die Rohstoffe wieder aus dem Müll zu holen und zu Nutzen. Natürlich trifft das auch auf die biogenen Stoffe zu – ebenso mit Umwandlung als synthetischer Kraftstoff oder für die Elektrofraktion mit der Rückgewinnung von Wertstoffen und wichtigen Rohstoffen, anstatt diese nach Afrika zu verschiffen.

Wir müssen es nur anstoßen und als Landkreis unseren gesammelten Müll hierfür zur Verfügung stellen. Eine Win/Win Geschichte für den Landkreis und für Fraunhofer-Umsicht in Sulzbach-Rosenberg.

Vor allem die Entwicklung der Kosten im Bereich der Krankenhäuser ist mehr als bedenklich und vor allem krank. So weisen nun schon 80 % aller Kliniken in Deutschland Verluste aus. Die Kosten galoppieren davon, die Anforderungen ans Personal werden für alle gleich festgeschrieben, aber die Fallpauschalen werden nicht an die Kostensteigerung angeglichen. Das bedeutet nun für unser Flächenland Bayern und viele ländliche Gebiete in Deutschland einen kalten und zwangsweisen Strukturwandel – eigentlich einen eiskalten Strukturwandel. Die Bürger im Landkreis Tirschenreuth wollen sich nun mit einem Bürgerentscheid zur Wehr setzen.

Für den Landkreis Amberg-Sulzbach heißt das, wenn wir hier unsere Struktur halten wollen, dann müssen wir als Kommune den Verlustausgleich leisten. Für das Jahr 2023 ein Verlustausgleich von 6,5 Mio. €, eine Steigerung um 3,75 Mio. € zum Vorjahr. Das Schlimmste ist jedoch, dass für unsere Krankenhaus-Größe vom Bund keine Entlastung zu erwarten ist und das Land Bayern die Betriebskosten-Defizite nicht ausgleichen wird. Eine glasklare Verlagerung der höheren Kosten auf die kommunale Ebene.

Noch ein Wort zur Krankenhaus-Investitionsförderung. Dies ist in Bayern so geregelt, dass sich diese Förderung der Freistaat und die Kommunen mit einem 50:50-Anteil teilen. Diese Förderung soll nun von 600 Mio. € auf 1 Mrd. € jährlich gesteigert werden. D.h. für uns als Kommune, dass wir diesen Investitions-Fond für den Kommunalanteil stärker auffüllen müssen. Wir im Landkreis haben ca. 14 Mio. € Investitionsförderung für das St. Anna Krankenhaus in den letzten Jahren erhalten, haben aber auch in den letzten Jahren diese 14 Mio. € in den Fond schon eingezahlt; also eigentlich eine Nullnummer für unseren Landkreis.

Zudem ist die Bundesgesetzgebung auch die Ursache für die Steigerung im Sozialhilfe- und Jugendhilfe-Bereich und bei der Kostensteigerung in den Bezirken. Es werden immer höhere Anforderung in die Gesetze eingearbeitet und die Kommunen sollen die Suppe auslöffeln und das Ganze schließlich bezahlen. Das ist ein schleichender aber stetiger Prozess und zum Schluss zahlen diese Entwicklung ganz unten unsere Gemeinden.

Die nächste Suppe für uns wird mit der Kindergrundsicherung bereits zubereitet. So soll der Bereich der Leistungsempfänger unter den Kindern mit 5,6 Mio. Kinder verdoppelt werden, dies wären 40 % aller Kinder in Deutschland. Es sollen hierfür 5.000 neue Mitarbeiter benötigt werden – allein diese Zahl ist vermutlich gar nicht verfügbar.

Die Investitionsquote im Landkreis geht um ca. 1,5 Mio. € zurück und liegt aktuell bei 12,4 Mio. €. So investieren wir als Landkreis:

- In das Dienstgebäude für den Katastrophenschutz an der Adalbert-Stifter-Straße mit ca. 4,1 Mio. €, - - wir schließen die Generalsanierung der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg mit ca.0,6 Mio. € ab

- Wir beginnen die Sanierungsmaßnahmen in der Berufsfachschule und der HCA-Sporthalle mit ca. 300.000 €.

- Wir schließen den BA-2 und beginnen den BA-3 im Kulturschloss Theuern mit ca. 1 Mio. €

- Wir verkabeln im LCC neu für 150.000 €. Wir investieren in Kreisstraßen und Radwege mit ca. 3,9 Mio. €

- In den Ausbau von Wertstoffhöfen mit ca. 250.000 €

- In Anschaffungen für den Bauhof mit ca. 500.000 €.

Diese Investitionen sind notwendig und für unsere regionale Wirtschaft auch wichtig, um sich auch wirtschaftlich aus der Krise entwickeln zu können. Der Landkreis gleicht die Investitionskosten mit Fördermittel, einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von ca. 2 Mio. € und einer Entnahme aus der Rücklage von ca. 3 Mio. € aus. Dabei ist es gelungen, die Rücklage auch im Jahr 2023 auf ca. 12,7 Mio. € weiterhin hoch zu halten. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

Der Landkreis könnte natürlich eine noch größere Rücklage ausweisen – hätte er nur für einige Investitionen in den vergangenen Jahren auch einen Kredit aufgenommen, sei es für die Sanierung der Schulen oder im Schloss Theuern. So ist die Verschuldung mit 109 € pro Kopf sehr niedrig. Hätte der Kämmerer in Zeiten von Minuszinsen für unsere Investitionen auch Kredite aufgenommen – wäre bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 500 € pro Einwohner auch eine Rücklage von ca. 50 Mio. € vorhanden und der Landkreis würde jährlich auch noch Zinsen für diese Darlehen bekommen.

Diese Zeit ist nun leider vorbei, diese vorausschauende Politik hat der Landkreis leider ganz unseren Gemeinden überlassen – den die Gemeinden können zum Schluss leider nicht anders, als sich zu verschulden. In verschiedenen Haushaltsreden der Vorjahre haben wir FREIE WÄHLER immer wieder darauf hingewiesen.

Als Problem für unsere Gemeinden entwickelt sich jedoch der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes. Da der Haushalt ein Umlagehaushalt ist, wird der Ausgleich über die Kreisumlage sozusagen umgelegt. Umgelegt werden finanziell vor allem die Gemeinden, diese müssen eine immer höhere Kreisumlage finanzieren und stemmen.

Der Landkreis hat im letzten Jahr über die Kreisumlage ca. 58,1 Mio. € eingenommen und benötigt in diesem Jahr eine Kreisumlage von ca.64,7 Mio. €. Also eine weitere Steigerung um 6,6 Mio. € oder 11,4 %.
Der Kreisumlagensatz steigt wieder, heuer um 2,5 % auf 47,6 %. Sollte diese Steigerung auch im nächsten Jahr notwendig sein, dann würden die Gemeinden den Landkreis mit 50,1 % finanzieren. Dies ist für unsere Gemeinden auch eine sehr ungesunde Entwicklung.

Sehr geehrter Herr Landrat, die Gemeinden hätten dann plötzlich bei 50+ die Gestaltungsmehrheit im Landkreis, nicht mehr der Kreistag – das wäre dann eine feindliche Übernahme, die Landkreisbeschlüsse könnten dann die Bürgermeister in der Bürgermeisterdienstversammlung treffen, der Kreistag würde sich abschaffen. Gibt es da eigentlich eine Regelung in der Landkreisordnung?

Wir haben in der FREIE WÄHLER Fraktion über diese ungesunde Entwicklung diskutiert. Es ist nicht einfach die Verwaltungskosten in größeren Umfang zu korrigieren. In der Regel werden diese Kosten nur fortgeschrieben und der Kostenentwicklung bzw. den Rechtsvorschriften angepasst. Zudem haben wir Kreisräte auch nicht den Einblick in jede Abteilung, ob auch Einsparungen möglich wären.

1. Für uns wäre ein Ansatz, dass wir alle Abteilungen anspornen, ein jeweiliges Einsparpotential von 5 % zu benennen.
2. Ebenso haben wir auch schon den Vorschlag gemacht, bei Personalbedarf auch stärker Umbesetzungen innerhalb des Landkreises vorzunehmen.
3. Ein dritter Punkt wäre auch der Vergleich von verschiedenen Abteilungen mit anderen vergleichbaren Landkreisen – wie z.B. die Ausgaben bei der Jungendhilfe.

Wir werden im Bereich des Verwaltungshaushaltes keine Revolution einleiten können, sondern nur eine Evolution der vielen kleinen Schritte zur Vermeidung von Kosten, zum Wohle unseres Landkreises und seiner Gemeinden, umsetzen können.

Wir wünschen und danken der Kämmerei und dem Landrat, diese Evolution mit dem Kreistag und den Mitarbeitern unseres Landkreises einzuleiten. Ein erster Schritt ist die Prüfung der freiwilligen Leistungen und Projekte auf deren Notwendigkeit. Ein weiterer Schritt wäre in unserer anstehenden Klausurtagung über diese Punkte zu diskutieren und auch Vor- und Nachteile abzuwägen.

Als FREIE WÄHLER Fraktion tragen wir die Verantwortung für unseren Landkreis Amberg-Sulzbach mit und werden dem Haushalt 2024 mit seinen verschiedenen Anlagen zustimmen.

Vielen Dank und Glückauf

Gebenbach, 22.04.2024

Peter Dotzler

Fraktionssprecher FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion