Kassel Amberg Der Länderrat der FREIEN WÄHLER Deutschland tagte in Kassel, um aktuelle Themen zu diskutieren. Unter anderem wurde ein Leitantrag zur Rentenpolitik verabschiedet, der aufgrund der Komplexität des Themas eine Vielzahl von Themen beinhaltet. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, Hans Martin Grötsch (Königstein/Amberg-Sulzbach), zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Um Altersarmut zu verhindern, brauchen wir eine starke Wirtschaft, um mit den höheren Steuereinnahmen das Renten- und Sozialsystem weiter finanzieren zu können". 
Gleichzeitig müssen aber auch andere unangenehme Dinge angesprochen werden und hier wird der stellvertretende Landesvorsitzende Grötsch in Bayern deutlich, "Bürgergeld kann in dieser Höhe nicht an Arbeitsunwillige ausgezahlt werden, dafür braucht es Sanktionsmöglichkeiten. Kein automatisches Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine, denn allein hier ist eine Kontrolle nicht mehr möglich und ungerecht gegenüber anderen Flüchtlingen aus anderen Ländern. Stopp der unkontrollierten Zuwanderung, denn die aktuellen Grenzkontrollen zeigen hier deutlich, dass dies endlich europäisch gelöst werden muss. Ein steuerfreier Zuverdienst von 2000,-€ für Rentner und Pensionisten sollte ermöglicht werden, dies wäre auch eine Stellschraube für den aktuellen Fachkräftemangel“.
Abschließend zeigt sich Grötsch sehr zufrieden mit der Debatte und dem Beschluss, „Wir sind fast einstimmig zu diesem Positionspapier gekommen und es zeigt deutlich, dass viele Forderungen der FREIEN WÄHLER schon lange gefordert werden, leider werden ideologische Debatten medial in den Vordergrund gestellt und so braucht man sich über die Europawahlergebnisse in Deutschland nicht zu wundern“.

FREIE WÄHLER zur Rentenpolitik: Altersarmut verhindern durch eine starke Wirtschaft und gerechte Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen, verfehlte Sozialausgaben stoppen, Renten sichern!

Nur was erwirtschaftet wird, kann auf Dauer im Sozialstaat verteilt werden! Und was im Sozialstaat verteilt wird, muss neben den wirklich Bedürftigen auch denen zugutekommen, die mit ihrer Lebensleistung unseren Wohlstand erarbeitet haben, also unserer älteren Generation! Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit ist eine Schande für unser Land und sozialer wie politischer Sprengstoff. 

Die deutsche Wirtschaft befindet sich durch eine verfehlte, teils ideologisch geprägte Ampelpolitik im Abwärtssog. Arbeitsplätze und Investitionen gehen ins Ausland, weil durch falsche Rahmenbedingungen wie zu hohe Steuern, Energiepreise, zu viel Bürokratie und zu wenig Flexibilität im Arbeitsmarkt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer mehr verloren geht. Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern! 

Rückläufige Steuereinnahmen stehen zu hohe Ausgaben auch für eine verfehlte Sozialpolitik gegenüber. Bürgergeld auch für junge Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen, für hunderttausende Ukrainer, die wir aufgrund falscher Rahmenbedingungen nicht in Arbeit bringen und Milliardenausgaben für unkontrollierte Zuwanderung führen zu Finanzengpässen. Im Jahr 2023 wurden 116 Milliarden Euro an Steuermitteln in die Rentenversicherung überwiesen, um das Rentenniveau halten zu können. Deutlich mehr Steuermittel sind und werden für auskömmliche Renten nötig, die Staatskasse ist aber aufgrund der verfehlten Ausgabepolitik an anderer Stelle leer. Gleichzeitig ist das Rentenniveau in Deutschland mit am niedrigsten in ganz Europa. Spielraum für auskömmliche Renten ist schon jetzt immer weniger gegeben, während die Zahl der Menschen, die in Rente gehen, weiter steigt und weniger Junge als Beitragszahler in den Arbeitsmarkt nachrücken.

Es muss auch sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert, statt bestraft wird. Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss im Sinne der Rentenbezieher abgeschafft werden! Wer als Rentner und Pensionär noch arbeiten will und kann, soll steuerfrei bis 2000 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Damit wäre auch das zunehmende Problem des Fachkräftemangels deutlich entschärft. Als weitere Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Eine Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand. Immobilien dürfen nicht durch unsinnige Maßnahmen wie ein undurchdachtes Heizungsgesetz im Wert gemindert und zum unkalkulierbaren Risiko für den Besitzer werden.

Wir FREIE WÄHLER sehen für die kommende Bundesregierung, der wir angehören wollen, eine zentrale Aufgabe in der Korrektur der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch mit dem Ziel, Altersarmut zu verhindern.