Lastenausgleich Anrainergemeinden

03.03.2020
Grötsch: Das Unterstützungsangebot des Wirtschaftsministeriums nicht schlechtreden

Mit Verwunderung und Unverständnis haben die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach die Berichterstattung zur CSU-Veranstaltung in Ransbach mit dem Bürgermeister von Hohenburg, Florian Junkes, zu der Thematik Lastenausgleich für die elf Anrainergemeinden an den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels verfolgt.
Hans-Martin Grötsch: Uns wurde auch durch mehrere Personen mitgeteilt, dass durch die Presse die benutzte Wortwahl zu dieser Thematik sogar noch entschärft wurde.
Die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach lehnen diese parteipolitisch motivierte Grundsatzkritik am Unterstützungsangebot des Wirtschaftsministeriums ab  und nehmen sachlich zu dieser Thematik Stellung:

  1. Seit 40 Jahren spielen sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland den Ball über die Gleichbehandlung aller Anrainergemeinden für die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr erfolglos gegenseitig zu, ohne eine Lösung zu finden.
  2. Die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach begrüßen ausdrücklich die überparteiliche und interkommunale Zusammenarbeit der betroffenen Kommunen, die jeweils durch die Bürgermeister vertreten sind.
  3. Nachdem die FREIEN WÄHLER Bayern seit 2018 an der Staatsregierung beteiligt sind, wurde diese Thematik der Entschädigung auf verschiedenen Wegen durch unterschiedliche Vertreter der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach angeschoben. Hierbei waren die Bürgermeister Joachim Neuß (Stadt Auerbach) und Bürgermeister Norbert Bücherl (Markt Freihung) im regelmäßigen Austausch mit dem Oberpfälzer Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, MdL Joachim Hanisch.
    Außerdem wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, Hans Martin Grötsch, durch die beiden Bürgermeister auf Stand gehalten, da dieser im Austausch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung , Hubert Aiwanger, steht und sich über den Sachverhalt informiert. 
  4. Am 09.01.2020 fand die Klausurtagung der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion in Schwarzenfeld statt. Hier wurden die Bürgermeister der Anrainergemeinden eingeladen, um die Benachteiligung zu behandeln und einen Lösungsansatz zu besprechen. Die vorgestellten Lösungsansätze vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung, Hubert Aiwanger, wurden parteiübergreifend, z.B. auch durch CSU Kreisrat Sebastian Schärl aus Hohenburg begrüßt.

    Näheres kann der Pressemitteilung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion entnommen werden:
    https://fw-landtag.de/aktuelles/aktuelles-details/freie-waehler-wollen-faire-ausgleichszahlungen-fuer-truppenuebungsplatzanrainer-in-der-oberpfalz-1/
    Onetz Berichterstattung:
    https://www.onetz.de/oberpfalz/amberg/freie-waehler-wollen-fairen-ausgleich-fuer-uebungsplaetze-id2940375.html
     
  5. Am 06.02.2020 fand ein Treffen der betroffenen Bürgermeister im Landratsamt Amberg-Sulzbach statt, bei dem Bürgermeister Joachim Neuß über die beabsichtigten Maßnahmen informiert hat. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Regionalmanagement über das bayerische Wirtschaftsministerium, wodurch eine nennenswerte Förderung der Anrainerkommunen möglich ist. Mit diesem bewährten Instrument soll eine eigene Förderkulisse für die 11 betroffenen Kommunen geschaffen werden, denen damit jährlich bis zu 200.000,-€ zur Verfügung stehen, die für strategische Planungen, ILEKs, Leerstandsmanagement usw. verwendet werden können. Bei einem weiteren Termin mit den betroffenen Bürgermeistern werden die weiteren Details behandelt. Dieser Termin wird aber erst noch koordiniert! Jetzt schon zu kritisieren, wie es Bürgermeister Junkes macht, ist also völlig abwegig und schadet am Ende der Sache. Grötsch: „Junkes ist dabei, hier aus parteipolitischen Gründen Schaden anzurichten, indem er etwas schlechtredet, was den Kommunen endlich helfen kann. Bisher haben wir nämlich seit Jahrzehnten nichts bekommen!“
     
  6. Nachdem der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern und Landratskandidat der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach, Hans Martin Grötsch, über die getätigten Aussagen informiert wurde und die Presseberichterstattung verfolgt hat, suchte er umgehend das Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung, Hubert Aiwanger. Dieser zeigte sich anfangs enttäuscht, dass der gute und zielführende Vorschlag im „Wahlkampf“ negativ bewertet wird, obwohl das parteiübergreifende Feedback auf seinen Vorschlag mit dem Regionalmanagement sehr gut angenommen wurde. Wir können also, wenn Herr Junkes das will, in den kommenden Jahren das jahrzehntelange fruchtlose Spiel zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland für eine Entschädigung weiterspielen oder jetzt einen konkreten Hilfsvorschlag aufgreifen. 

Daher freut es die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung, Hubert Aiwanger, weiterhin an seinem Programm für Regionalmanagement festhalten wird und somit Gelder aus seinem Haus fließen werden.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern und Landratskandidat der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach, Hans Martin Grötsch, fügt hinzu: „Mich wundert bei der Kritik von Herrn Junkes, dass „dieses Programm ja nichts Neues“ sei, warum dann in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CSU und SPD kein Lösungsansatz dahingehend gefunden wurde und diese Gelder nicht seit Jahrzehnten zur Verfügung gestellt wurden.“ 

 

Im Namen des Kreisvorstandes der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach

Albert Geitner
Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach

Hans Martin Grötsch
stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und
Landratskandidat FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach